AGBs
(Fachhandel B2B Online)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") der MLINE Vertriebs- und Produktions GmbH sowie der MLINE ascendeo GmbH (kurz: "MLINE") gelten für alle Lieferungen und Leistungen von MLINE an Unternehmer (kurz: "Händler"), unabhängig davon, ob gesondert darauf verwiesen wird oder nicht.
1.2 Von diesen AGB und den im Anhang dargestellten Einkaufskonditionen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Händlers haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen immer der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch MLINE.
1.3 Diese AGB gelten sowohl für MLINE Eigenprodukte, das sind solche Produkte, die in einer mit dem MLINE-Logo versehenen Verpackung angeboten werden (kurz: "MLINE Produkte") als auch für alle sonstigen Produkte, die MLINE vertreibt (kurz: "Distributionsprodukte").
2. Zustandekommen des Vertrages, Preise
2.1 Die Bestellung gilt als ein bindendes Angebot, das nach eigener Wahl von MLINE angenommen werden kann.
2.2 Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, gelten die Preise gemäß der am Versandtag gültigen Preisliste von MLINE zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.3 Alle Angebote von MLINE sind stets freibleibend. Angaben in Prospekten, Katalogen, der MLINE-Store-Website und anderen schriftlichen Unterlagen sind für MLINE unverbindlich.
3. Lieferung
3.1 MLINE behält sich ausdrücklich vor nur solche Händler zu beliefern, die ihren Sitz in Österreich bzw. Deutschland haben.
3.2. Die von MLINE genannten Lieferzeiten bzw. Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der rechtzeitigen Belieferung der MLINE durch die Lieferanten von MLINE.
3.3 Die Lieferung erfolgt frei Haus an die vereinbarte Lieferadresse. Die Auswahl der Versandart erfolgt durch MLINE. Die Kosten des Versandes trägt MLINE. Die Kosten für besondere Transportarten, die vom Händler gewünscht sind, trägt der Händler. Für die Lieferung, insbesondere für Lieferverzug, Transportschäden und Verlust, ist eine Haftung von MLINE ausgeschlossen.
3.4 Bei Bestellungen mit einem Gesamtwert unter € 69,99,- exkl. MwSt. in Deutschland und € 49,99,- exkl. MwSt. in Österreich verrechnet MLINE einen Verpackungs- und Transportkostenzuschlag (kurz Mindermengenwert) von € 7,49 exkl. MwSt. in Deutschland und € 3,99 exkl. MwSt. in Österreich bei online Bestellungen.
3.5 Unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung etc., begründen unabhängig davon, ob diese bei MLINE oder bei einem Hersteller oder Lieferanten eintreten, keinerlei Ansprüche des Händlers, welcher Art auch immer, gegen MLINE. Treten solche Umstände oder Hindernisse auf, ist MLINE nach einem Lieferverzug von zumindest sechs Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie alle sonstigen Produktänderungen im Rahmen einer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus gegen MLINE ein Anspruch entsteht.
3.7 Vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, ist die bloße Lieferung der Ware geschuldet, nicht jedoch ein Service, ein Einbau, eine Installation, die softwaremäßige Betreuung noch die Bereitstellung eines Support.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Forderungen sind binnen 14 Tagen ab Fakturendatum am Konto von MLINE einlangend zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung innerhalb von 7 Tagen ab Fakturendatum am Konto von MLINE einlangend wird ein Skonto von 2 % gewährt. Bei Distributionsprodukten und sonstiger diesbezüglich besonders gekennzeichneter Ware, sowie wenn ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind, wird kein Skonto gewährt.
4.2 Die Begleichung von Forderungen durch den Händler mit Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
4.3 MLINE behält sich vor, Lieferungen nur gegen Barzahlung bzw. per Nachnahme durchzuführen. Serviceaufträge und Reparaturware werden ausschließlich gegen Barzahlung oder per Nachnahme ausgefolgt.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist MLINE berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14 % p.a. sowie sämtliche aus dem Verzug entstehende Einziehungs-, Mahn- und Diskontspesen, insbesondere Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, geltend zu machen.
4.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist MLINE weiters nach eigener Wahl berechtigt, alle Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen auszusetzen bzw. nach zweimaliger schriftlicher Mahnung die diesbezüglichen Vertragsverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
4.6 Davon unberührt bleibt das Recht zu Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus Zahlungsverzug.
4.7 Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen solche von MLINE ist jedenfalls ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
5.1 MLINE behält sich das Eigentumsrecht an jedem gelieferten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen betreffend das Produkt, samt Nebenforderungen (z.B. Transportkosten, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen) vor.
5.2 MLINE behält sich darüber hinaus das Eigentumsrecht an allen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag, auch zukünftiger Forderungen samt Nebenforderungen, vor.
5.3 Im Fall der Weitergabe von nicht vollständig bezahlter Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr tritt der Händler bereits jetzt seine Forderungen gegenüber dem Dritten aus dieser Weitergabe ab und verpflichtet sich, diese Forderungsabtretung entsprechend auf den Rechnungen an den Dritten oder in seinen Büchern zu vermerken.
5.4 Im Fall des Zahlungsverzuges und nach Verstreichen der in der 2. Mahnung gesetzten Nachfrist ist MLINE berechtigt, die Geschäftsräume des Händlers zu betreten, die den offenen Forderungen entsprechenden Produktgruppen (Artikel) an sich zu nehmen und bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag zu verwahren. Das Ansichnehmen und die Verwahrung der Produkte gilt nicht als Vertragsrücktritt durch MLINE. Die sonstigen Rechte von MLINE aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt blieben hievon unberührt.
6. Rücktritts- und Rückgaberecht
6.1 MLINE ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich nach Bestellung die Finanzlage bzw. Kreditwürdigkeit des Händlers nach Ansicht von MLINE nachhaltig negativ ändert und der Händler nach erstmaliger Aufforderung durch MLINE die Begebung von Sicherheiten oder die Leistung von Vorauszahlungen ablehnt.
6.2 MLINE ist nach eigener Wahl weiters berechtigt, von allen Verträgen mit dem Händler zurückzutreten, wenn sich die Eigentumsverhältnisse an der Gesellschaft des Händlers wesentlich ändern.
6.3 Produkte, die an den Händler unter ausdrücklicher Einräumung eines Rückgaberechts geliefert werden, können binnen 3 Monaten ab Auslieferung an den Händler an MLINE zurückgesandt werden. MLINE ist zur Rücknahme ausschließlich solcher Produkte verpflichtet, die
- zum Zeitpunkt der Bestellung keine Distributions-, Abverkaufs- oder Auslaufprodukte waren oder in der Preisliste von MLINE nicht mehr geführt wurden,
- originalverpackt, unverschmutzt und unbeschädigt retourniert werden,
- der Retoursendung der Lieferschein oder die Rechnung für die retournierten Produkte im Original oder in Kopie beigelegt ist,
- auf der Retoursendung der schriftliche Vermerk „RETOURWARE“ enthalten ist,
- der Händler von MLINE im Monat der Retoursendung weitere Ware in zumindest gleicher Höhe der Bestellsumme der Retourware bestellt,
- der Bestellwert der Retourware im Monat die Bestellsumme des Vormonats nicht übersteigt und
- die Kosten der Retoursendung vom Händler getragen werden.
6.4 Verpackungen von Retourwaren, deren Zustand einen sofortigen Weiterverkauf der Retourware nicht zulässt, werden von MLINE neu verpackt. Die Kosten hiefür trägt der Händler im Pauschalbetrag von EURO 2,20 je Verpackung.
6.5 Bei berechtigter Rückgabe stellt MLINE dem Händler eine Gutschrift in jener Höhe aus, welche den Preisen für die Retourware zum Zeitpunkt der Retoursendung entspricht („tagesaktueller Preis“). Die veränderten tagesaktuellen Preise sind für die Händler auf der Website vom MLINE (www.mline.at) abrufbar. Eine Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge an den Händler ist ausgeschlossen.
7. Garantie, Gewährleistung, Schadenersatz
7.1 MLINE leistet hinsichtlich eigener Produkte Gewähr innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab Verkauf der Produkte an den Endkunden.
7.2 Für Distributionsprodukte gelten die einschlägigen, auf oder im Zusammenhang mit der Ware bekannt gegebenen Gewährleistungsbestimmungen sowie Haftungsbeschränkungen. Jede, über die vom Produzenten oder Lieferanten von MLINE hinausgehende Haftung, Garantie oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen. MLINE ist nach eigener Wahl berechtigt, Ansprüche des Händlers aus Garantie, Gewährleistung, Schadensatz oder welchem Rechtsgrund auch immer, direkt an den jeweiligen Hersteller zu verweisen.
7.3 Mangelhafte Ware ist unverzüglich nach Bekanntgabe des Mangels an MLINE in transportgerechter Verpackung und frei von allen Transport- und Nebengebühren zurückzusenden. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von MLINE ausschließlich durch Reparatur oder Austausch. Für Teile, die eine beschränkte Lebensdauer in Abhängigkeit von Benutzung, Behandlung und Pflege haben, leistet MLINE nur eingeschränkt Gewähr.
7.4 Beschränkungen über Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz, die auf den Produkten selbst, auf der Verpackung angegeben oder dem jeweiligen Produkt beigepackt sind, gehen anderen diesbezüglichen Bestimmungen vor.
7.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere solche Mängel oder Schäden, die auf eine betriebsbedingte Abnutzung (z.B: Akkus jeglicher Art und Bauweise), normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder einen Bedienungsfehler, den Betrieb mit falscher Stromspannung, Brand, Feuchtigkeit, fehlerhafte Programm- oder Softwaredaten zurückzuführen sind.
7.6 Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer oder Siegel, die am Produkt angebracht sind, entfernt wurden.
7.7 Bei Freisprecheinrichtungen, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt sind, hat der Händler dafür zu sorgen, dass die Freisprecheinrichtung vor dem Einbau in das Kraftfahrzeug des Kunden in Funktion mit dem Mobiltelefon überprüft wird. Die Gewährleistung und Haftung für Fehlfunktionen oder Schäden, die an nicht von MLINE gelieferten Gegenständen (z.B. Mobiltelefone, Autoradios, Verstärker, CD-Spieler, Boxen, Antennen- und Mikofonkabeln, Verbindungen oder sonstigem Zubehör) entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7.8 Gewährleistungen können nur gegen Vorweis eines entsprechenden Verkaufsbeleges und, sofern für das betreffende Produkt ausgegeben, Garantiekarte in Anspruch genommen werden.
7.9 Ergibt die Überprüfung am Produkt nach Gewährleistungsanzeige, dass kein Mangel vorliegt, dann sind die Kosten dieser Überprüfung (je nach Produktgruppe zwischen EURO 10,-- bis EURO 30,--) vom Händler zu tragen.
7.10 Bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche, aus welchem Grund auch immer, ist der Händler verpflichtet, die in diesen AGB übernommen Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen.
7.11 Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinnen, einschließlich solcher Schäden, die aufgrund einer Funktionsstörung in der Sphäre des Kunden oder eines Dritten auftreten, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 2 Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.
7.12 Die Haftung von MLINE für Anwendungsfehler des Kunden oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter, sowie im Fall eigenmächtiger Abänderung der Software, der Konfiguration oder der Verbindung mit Komponenten, die von MLINE oder dem Hersteller nicht ausdrücklich empfohlen wurde, ist ausgeschlossen.
7.13 MLINE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware allen Anforderungen des Kunden entspricht, in der vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Komponenten zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.
7.14 Entsteht MLINE durch den unsachgemäßen Umgang mit den von MLINE bezogenen Produkten oder mit den von MLINE bereitgestellten Werbemitteln, durch Falsch- oder Fehlinformation der Kunden oder durch ein anderes für MLINE schädigendes Verhalten des Händlers ein Schaden, ist MLINE berechtigt, die Belieferung dieses Händlers zu beenden sowie von jeder anderen vertraglichen Verpflichtung zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8. Datenschutz und Geheimhaltung
8.1 Der Händler wird entsprechend des DSG 2018, DSGVO bzw. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 davon unterrichtet, dass MLINE Daten zur Erfüllung dieses Vertrages sowie insbesondere zu Zwecken der Planung, Marketing, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken speichert und verarbeitet.9.1 Mit Eingabe der Händlerdaten und Erteilung des Auftrages durch Anklicken des Buttons "Bestellen", stellt der Händler ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch MLINE zustande.
9.2 MLINE übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Internetseiten, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten.
9.3 MLINE behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
9.4 Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Medien ohne ausdrückliche Zustimmung von MLINE ist nicht gestattet.
10. Markenrechte
10.1 MLINE räumt dem Händler im Rahmen der Bestellung und der damit im Zusammenhang stehenden Produktbewerbung und des Weiterverkaufes ein jederzeit widerrufliches unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Marke "MLINE" ein.
10.2 Der Händler verpflichtet sich, aus der Nutzung dieser Marke keine Rechte abzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu unterlassen.
10.3 Eigene werbliche Maßnahmen des Händlers, die Produkte von MLINE oder die Marke "M-LINE" zum Gegenstand haben, bedürfen vor ihrer Durchführung der vorherigen Zustimmung durch MLINE. Grundsätzlich muss jede werbliche Maßnahme den von MLINE festgelegten CI/CD Richtlinien entsprechen.
Stand Mai 2018