1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") der MLINE Vertriebs- und Produktions GmbH (kurz „MLINE“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von MLINE an Unternehmen ("Händler"), unabhängig davon, ob gesondert darauf verwiesen wird oder nicht.

1.2 Diese AGB gelten für alle Produkte welche MLINE im Sortiment hat und aktiv anbietet.

1.3 Von diesen AGB und den im Anhang dargestellten Einkaufskonditionen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Händlers haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen immer der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch MLINE.

2.1 Alle Angebote von MLINE sind stets freibleibend. Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten, Webshops und anderen schriftlichen Unterlagen sind für MLINE unverbindlich.

2.2 Die Bestellung bei MLINE via E-Mail, Telefon oder persönlich, gilt als ein bindendes Angebot, das nach eigener Wahl von MLINE angenommen werden kann. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im MLINE Onlineshop bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und geben ein für Sie verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Die Ausführung der Bestellung gilt jedenfalls als Annahme.

2.4 Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, gelten die Preise gemäß der am Versandtag gültigen Preisliste von MLINE zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.5 Der Kaufvertrag kommt mit der MLINE Vertriebs- u. Produktions GmbH zustande.

2.6 Alle Gebühren und Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Händlers.

3.1 Sofern MLINE auf Wunsch des Händlers Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Händler und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. MLINE ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen und Produkte verantwortlich.

4.1 MLINE behält sich ausdrücklich vor nur solche Händler zu beliefern, die ihren Sitz in Österreich bzw. Deutschland haben.

4.2 Die von MLINE genannten Lieferzeiten bzw. Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der rechtzeitigen Lieferung an MLINE durch die Lieferanten von MLINE.

4.3 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei Haus an die vereinbarte Lieferadresse. Die Auswahl der Versandart erfolgt durch MLINE. Bei Bestellungen unter dem Mindestbestellwert, wird ein Verpackungs- und Transportkostenzuschlag fällig. Dieser Zuschlag errechnet sich anhand der aktuellen Transportkosten. Er entspricht der am Versandtag gültigen Transportpreisliste von MLINE zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese finden Sie bei Bestellabschluss im Webshop, im Warenkorb und bei Bestellungen via E-Mail oder Telefon auf der Auftragsbestätigung.

4.4 Die Kosten für besondere Transportarten, die vom Händler gewünscht sind, trägt der Händler. Für die Lieferung, insbesondere für Lieferverzug, Transportschäden und Verlust, ist eine Haftung von MLINE ausgeschlossen.

4.5 Alternativ ist nach Voranmeldung eine Abholung am Standort der MLINE Vertriebs- u. Produktions GmbH, 1230 Wien, Laxenburgerstraße 238 zu den auf https://b2b.mline.com/ ersichtlichen Öffnungszeiten möglich. In diesem Fall entfällt ein etwaiger Verpackungs- und Transportkostenzuschlag.

4.6 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Anwendungsbereich dieser AGB geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Händlers gebunden. MLINE ist ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

4.7 Unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung etc., begründen unabhängig davon, ob diese bei MLINE oder bei einem Hersteller oder Lieferanten eintreten, keinerlei Ansprüche des Händler, welcher Art auch immer, gegen MLINE. Treten solche Umstände oder Hindernisse auf, ist MLINE nach einem Lieferverzug von zumindest sechs Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.8 Technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie alle sonstigen Produktänderungen im Rahmen einer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus gegen MLINE ein Anspruch entsteht.

4.9 Vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, ist die bloße Lieferung der physischen Ware geschuldet, nicht jedoch ein Service, ein Einbau, eine Installation, die softwaremäßige Betreuung noch die Bereitstellung eines Supports.

5.1 MLINE behält sich das Eigentumsrecht an allen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag, auch zukünftiger Forderungen samt Nebenforderungen (z.B. Transportkosten, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen), vor.

5.2 Im Fall der Weitergabe von nicht vollständig bezahlter Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr tritt der Händler bereits jetzt seine Forderungen gegenüber dem Dritten aus dieser Weitergabe ab und verpflichtet sich, diese Forderungsabtretung entsprechend auf den Rechnungen an den Dritten oder in seinen Büchern zu vermerken.

5.3 Im Fall des Zahlungsverzuges und nach Verstreichen der in der 2. Mahnung gesetzten Nachfrist ist MLINE berechtigt, die Geschäftsräume des Händler zu betreten, die den offenen Forderungen entsprechenden Produktgruppen (Artikel) an sich zu nehmen und bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag zu verwahren. Das Ansichnehmen und die Verwahrung der Produkte gelten nicht als Vertragsrücktritt durch MLINE. Die sonstigen Rechte von MLINE aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt bleiben hiervon unberührt.

6.1 MLINE ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten wenn sich nach Bestellung die Finanzlage bzw. Kreditwürdigkeit des Händlers nach Ansicht von MLINE nachhaltig negativ ändert und der Händler nach erstmaliger Aufforderung durch MLINE die Begebung von Sicherheiten oder die Leistung von Vorauszahlungen ablehnt.

6.2 MLINE ist nach eigener Wahl berechtigt, von allen Verträgen mit dem Händler zurückzutreten, wenn sich die Eigentumsverhältnisse an der Gesellschaft des Händlers wesentlich ändern.

6.3 MLINE ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und MLINE aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

6.4 Entsteht MLINE durch den unsachgemäßen Umgang mit den von MLINE bezogenen Produkten oder mit den von MLINE bereitgestellten Werbemitteln, durch Falsch- oder Fehlinformation oder durch ein anderes für MLINE schädigendes Verhalten des Händler ein Schaden, ist MLINE berechtigt, die Belieferung dieses Händlers zu beenden sowie von jeder anderen vertraglichen Verpflichtung zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.5 Bei Vertragsbeendigung hat der Händler unverzüglich sämtliche ihm von MLINE überlassene Unterlagen und Dokumentationen an MLINE zurückzustellen.

6.6 Ein generelles Rückgaberecht für Händler wird ausgeschlossen und bedarf gegebenenfalls einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform. Sollte eine ausdrückliche Einräumung eines Rückgaberechts vereinbart werden, verpflichtet sich MLINE in diesem Fall ausschließlich zur Rücknahme solcher Produkte, die

7.1 MLINE leistet hinsichtlich eigener Produkte die gesetzliche Gewähr. §924 ABGB „Vermutung der Mangelhaftigkeit“ wird einvernehmlich ausgeschlossen.

7.2 Für Distributionsprodukte gelten die einschlägigen, auf oder im Zusammenhang mit der Ware bekannt gegebenen Gewährleistungsbestimmungen sowie Haftungsbeschränkungen. Jede, über die vom Produzenten oder Lieferanten von MLINE hinausgehende Haftung, oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen. MLINE ist nach eigener Wahl berechtigt, Ansprüche des Händlers aus Gewährleistung, Schadensatz oder welchem Rechtsgrund auch immer, direkt an den jeweiligen Vorlieferant zu verweisen.

7.3 Beschränkungen über Gewährleistung und Schadenersatz, die auf den Produkten selbst, auf der Verpackung angegeben oder dem jeweiligen Produkt beigepackt sind, gehen anderen diesbezüglichen Bestimmungen vor.

7.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere solche Mängel oder Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Inbetriebnahme, Eingriffe durch den Kunden oder Dritte, mangelhaften Einbau, natürliche Abnützung und Einflüsse von außen (z.B. Kälte, Hitze, Störungen durch elektronische Geräte und Kabelverbindungen oder Antennen) einen Bedienungsfehler, eine betriebsbedingte Abnutzung (z.B.: Akkus jeglicher Art und Bauweise), den Betrieb mit falscher Stromspannung, Brand, Blitz, Explosion, Feuchtigkeit, normalen Verschleiß, Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen, Drittsoftware und Parameter, fehlerhafte Programm- oder Softwaredaten oder die unsachgemäße Verbindung mit anderen Hardwarekomponenten Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

7.5 MLINE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware allen Anforderungen des Kunden entspricht, in der vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Komponenten zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.

7.6 Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer oder Siegel, die am Produkt angebracht sind, entfernt wurden.

7.7 Gewährleistungen können nur gegen Vorweis eines entsprechenden Verkaufsbeleges und sofern für das betreffende Produkt ausgegeben, Garantiekarte in Anspruch genommen werden.

7.8 Mangelhafte Produkte sind unverzüglich nach Bekanntgabe des Mangels an MLINE in transportgerechter Verpackung und frei von allen Transport- und Nebengebühren zurückzusenden. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von MLINE ausschließlich durch Reparatur oder Austausch. Für Teile, die eine beschränkte Lebensdauer in Abhängigkeit von Benutzung, Behandlung und Pflege haben, leistet MLINE nur eingeschränkt Gewähr.

7.9 Ergibt die Überprüfung am Produkt nach Gewährleistungsanzeige, dass kein Mangel vorliegt, dann sind die Kosten dieser Überprüfung (je nach Produktgruppe EURO 10,-- bis EURO 30,--) vom Händler zu tragen.

7.10 Bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche, aus welchem Grund auch immer, ist der Händler verpflichtet, die in diesen AGB übernommen Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen.

7.11 Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinnen, einschließlich solcher Schäden, die aufgrund einer Funktionsstörung in der Sphäre des Kunden oder eines Dritten auftreten, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 2 Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.

7.12 Die Haftung von MLINE für Anwendungsfehler des Kunden oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter, sowie im Fall eigenmächtiger Abänderung der Software, der Konfiguration oder der Verbindung mit Komponenten, die von MLINE oder dem Hersteller nicht ausdrücklich empfohlen wurde, ist ausgeschlossen.

7.13 Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Händler hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Händler abgetreten.

8.1 Sofern mit dem Händler nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Forderungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Händler kann unter folgenden Zahlungsarten auswählen:

• Zahlung auf offene Rechnung: Eine Voraussetzung für die Gewährung eines Zahlungsziels ist eine positive Bonitätsprüfung des Händlers durch MLINE. Die Höhe des gewährten Zahlungsziels ist individuell zu vereinbaren und ist in jedem Fall vom Ergebnis der Bonitätsprüfung abhängig. Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten und gelten erst mit Einlangen auf diesem Konto als erfolgt.

8.2 Kommt es bei Rechnungen mit vereinbartem Zahlungsziel zu einem Zahlungsverzug, ist MLINE berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 14% p.a. sowie sämtliche aus dem Verzug entstehende Einziehungs-, Mahn- und Diskontspesen, insbesondere Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, geltend zu machen.

8.3 MLINE behält sich bei Zahlungsverzug vor, zukünftige Lieferungen nur mehr per Vorauskassa durchzuführen bzw. zu verrechnen.

8.4 Im Falle des Zahlungsverzuges des Händlers ist MLINE nach eigener Wahl berechtigt, alle Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen auszusetzen bzw. nach zweimaliger schriftlicher Mahnung die diesbezüglichen Vertragsverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

8.5 Davon unberührt, bleibt das Recht zu Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus Zahlungsverzug.

8.6 Die Aufrechnung von Forderungen des Händlers gegen solche von MLINE ist jedenfalls ausgeschlossen.

8.7 Der Händler ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurück zu halten.

9.1 Der Händler wird entsprechend des DSG 2018, DSGVO bzw. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 davon unterrichtet, dass MLINE Daten zur Erfüllung dieses Vertrages sowie insbesondere zu Zwecken der Planung, Marketing, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken speichert und verarbeitet oder durch Dritte verarbeiten lässt.

9.2 Der Händler erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten wie in diesen AGB sowie speziell in der Datenschutzerklärung von MLINE erwähnt. Diese können Sie jederzeit unter https://b2b.mline.com/datenschutz/ abrufen. Der Händler wird darüber informiert, dass er seine Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann. Im Fall eines solchen Widerrufs hat der Händler alle Nachteile daraus, insbesondere einen Lieferverzug oder die gänzliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung, zu tragen und MLINE den bisher entstandenen Aufwand zu ersetzen.

9.3 MLINE gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG 2018, DSGVO bzw. Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018) die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Überlassenes Material (Datenträger, Daten jeglicher Art, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden auf Wunsch des Händlers unter Einhaltung etwaiger gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zurückgegeben bzw. gelöscht.

9.4 Soweit sich MLINE Dritter zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bedient, ist MLINE berechtigt, die ermittelten und verarbeiteten Daten des Händlers offen zu legen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Diese Offenlegung seitens MLINE erfolgt unter Einhaltung eines Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art. 28 DSGVO, welcher zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen uns gegenüber verpflichtet.

9.5 MLINE setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten bzw. Medien zu schützen. MLINE ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn die Daten dennoch, insbesondere durch Eingriff Dritter, zugänglich oder von Unbefugten weiterverwendet werden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber MLINE aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

9.6 Vertrauliche Informationen darf der Händler nur nach vorhergehender ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch MLINE an Dritte weitergeben. Davon umfasst sind insbesondere Produktpreise, der jeweilige Lieferumfang sowie Händler-Spezifische Konditionen auch alle anderen Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung mit MLINE bekannt geworden sind und nicht als allgemein bekannt gelten. Die Verpflichtung aus dieser Bestimmung besteht unbefristet auch über das Ende einer Geschäftsbeziehung zu MLINE hinaus.

10.1 MLINE übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Internetseiten, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten.

10.2 MLINE behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

10.3 Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Medien ohne ausdrückliche Zustimmung von MLINE ist nicht gestattet.

11.1 MLINE räumt dem Händler im Rahmen der Bestellung und der damit im Zusammenhang stehenden Produktbewerbung und des Weiterverkaufes ein jederzeit widerrufliches unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den von der MLINE Vertriebs- u. Produktions GmbH registrierten Eigenmarken welche sich im aktiv angebotenen Sortiment befinden und der Distributionsmarken welche durch MLINE angeboten werden ein.

11.2 Eigene werbliche Maßnahmen des Händlers, die MLINE oder einer Distributionsmarke von MLINE zum Gegenstand haben (z.B. Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Medien), bedürfen vor ihrer Durchführung der ausdrücklichen Zustimmung durch MLINE. Grundsätzlich muss jede werbliche Maßnahme den von MLINE festgelegten CI/CD Richtlinien entsprechen.

11.3 MLINE verfügt über die Nutzungsrechte an den von MLINE geführten Distributionsmarken für Österreich, ohne vorheriger Zustimmung durch MLINE dürfen diese nicht verwendet/kopiert oder vervielfältigt werden, die Markenrechte verweilen beim jeweiligen Hersteller/Markeninhaber.

11.4 Die Markenrechte der bei MLINE textlich genannten Marken (z.B. Apple, Samsung, etc.) bleiben im Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.

11.5 Der Händler verpflichtet sich, aus der Nutzung der Marken keine Rechte abzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu unterlassen.

12.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nur österreichisches Recht.

12.2 Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, oder die sich auf dieses Vertragsverhältnis, dessen Zustandekommen, dessen Verletzung, dessen Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden ausschließlich vor dem nach österreichischem Verfahrensrecht sachlich zuständigen Gericht für Wien, Liesing, ausgetragen.

12.3 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, BGBl 1988/96) ist ausgeschlossen.

13.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von MLINE ist Österreich, 1230 Wien, Laxenburger Straße 238.

13.2 MLINE ist ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

13.3 Sofern Bestimmungen dieser AGB ungültig oder teilungültig sind, bleiben die gültigen Bestimmungen davon unberührt. Die jeweils ungültige Bestimmung gilt als durch eine solche gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

13.4 MLINE ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung tritt mit Verständigung des Händlers in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge.

13.5 Gesetzliche Änderungen der Datenschutzbestimmungen treten mit Verständigung in Kraft und können gesondert versendet werden.